Linke unterstützt Forderungen der Kommunen bei Finanzausgleich

Flaggen der Partei "Die Linke" bei einer Demonstration. © ollo / iStock Unreleased / Getty Images Plus / Getty Images http://www.gettyimages.de

SCHWERIN (dpa-AFX) - Die Linke fordert sofortige Korrekturen am kommunalen Finanzausgleich, um die Finanznot von Städten, Gemeinden und Kreisen zu lindern. "Die Argumente der kommunalen Familie, etwa dass höhere Kosten für Aufgaben nicht erstattet werden, sind nachvollziehbar und zeigen in der Praxis bereits dramatische Folgen", erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Donnerstag nach der Sitzung des Landtags-Innenausschusses. Städte- und Landkreistag hatten bei den Beratungen zum neuen Ausgleichsgesetz kritisiert, dass ihnen das Land 36,8 Millionen Euro vorenthalte, und eine aufgabengerechte Finanzierung verlangt./fp/DP/hbr

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