Lafontaine fordert von Schulz konkrete Aussagen zur Agenda 2010

SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saar-Landtag, Oskar Lafontaine, hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu klaren Aussagen über mögliche Reformen der Agenda 2010 aufgefordert. "Martin Schulz muss konkret werden. Er darf nicht länger bei allgemeinen Erklärungen bleiben", hieß es in einer Erklärung Lafontaines vom Montag in Saarbrücken. Er reagierte auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach Schulz die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern will.

Schulz müsse sagen, wie er die Arbeitslosenversicherung verbessern, Befristungen des Leistungsbezugs eindämmen, die Mitbestimmung ausbauen und "die millionenfach vorprogrammierte Altersarmut" stoppen wolle. Vor allem müsse die SPD die Frage beantworten, warum sie "die jetzt vorhandene Mehrheit nicht nutzt, um den Abbau des Sozialstaats zumindest teilweise rückgängig zu machen". Es bestehe die Gefahr, dass die SPD in einer großen Koalition wieder die CDU als "Alibi" benutze, um ihre Versprechungen nicht umzusetzen./rtt/DP/she