Kretschmann gegen automatische Kontrollen von Diesel-Fahrverbot

STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich klar gegen automatische Kontrollen zur Einhaltung der Diesel-Fahrverbote ausgesprochen. Es sei klar, dass es mit Problemen behaftet sei, wenn jeder Wagen gescannt und dann über das Kennzeichen geprüft werde, um was für ein Modell es sich handle, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. "Von dem Aufwand mal ganz abgesehen, wirft das natürlich datenschutzrechtliche Probleme auf", kritisierte er. Solche Überprüfungen mit der Kamera sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der noch in den Bundestag und Bundesrat kommt.

Er habe sich immer für die sogenannte blaue Plakette ausgesprochen, die die Bundesregierung aber abgelehnt habe. "Dass man, wenn man die nicht macht, dann nachher Schwierigkeiten bei der Kontrolle hat, das haben wir vorausgesagt." Für die Ablehnung habe es keine nachvollziehbaren Gründe gegeben. "Das war meiner Ansicht nach ideologische Verbohrtheit", sagte Kretschmann. "Und jetzt sollen sie gucken, wie sie das hinbekommen." Er erwarte umsetzbare Lösungen ohne datenschutzrechtliche Probleme, die nicht erneut die Bürger verärgerten.

Zur Debatte darum, wie realistisch die Grenzwerte seien und wie sie überhaupt zustande kämen, sagte Kretschmann: "Der Sinn von Gesetzen ist, dass man sich an sie hält, egal ob man sie für richtig oder falsch hält." Mann könne sie zwar ändern. "Aber solange sie bestehen, hält man sich an sie."/eni/DP/men