Bündnis 90/Die Grünen ist eine ökologisch-soziale politische Partei in Deutschland.
Montag, 03.08.2020 11:45 von | Aufrufe: 286

Kontrolle der Maskenpflicht: Grüne kritisieren Bahn und Scheuer

Bündnis 90/Die Grünen ist eine ökologisch-soziale politische Partei in Deutschland. ©gruenenrw https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen fordern von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Bahn weitere Schritte zur Durchsetzung der Maskenpflicht in Fernzügen. Während seiner Fahrten in Fernzügen habe er aber "kein einziges Mal" wahrgenommen, "dass das Bahnpersonal Reisende ohne Maske auf ihr Fehlverhalten anspricht", schrieb der bahnpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, zu einem von ihm vorgelegten Fünf-Punkte-Plan, über den zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Die Bundesregierung verweise auf die Länder, die für die Durchsetzung der Corona-Regeln zuständig seien. Im Fernverkehr könne das kein erfolgversprechender Ansatz sein.

Gastel forderte eine "klare Zuständigkeit der Bundespolizei", damit diese das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Fernverkehrszug kontrollieren und durchsetzen könne. "Bei notorischen Maskenverweigerern muss die Bundespolizei den Ausschluss von der weiteren Beförderung bereits im Zug feststellen und durchsetzen können", schrieb er. Zudem brauche es auf Bundesebene eine Rechtsgrundlage zur Verhängung von Bußgeldern durch die Bundespolizei, dafür müsse Scheuer sorgen.

Darüber hinaus forderte Gastel, das Reservierungssystem der Bahn so umzustellen, dass Sitzplätze möglichst auf Abstand zugeteilt würden. Einzelne Wagen könnten für Risikogruppen vorgehalten werden. Sparpreis-Tickets sollten nur für gering ausgelastete Züge angeboten werden, um nicht weitere Fahrgäste in absehbar volle Züge zu locken./ted/DP/mis


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