Die Gewerkschaft für Bergbau, Chemie und Energie lehnt Gespräche mit den Grünen über einen frühzeitigen Braunkohleausstieg ab. Die Partei wolle allein ihr Profil schärfen – auf Kosten der Versorgungssicherheit.
Warum der vorzeitige Ausstieg aus der Braunkohle nicht als Wahlkampfthema taugt, macht Michael Vassiliadis an einem konkreten Datum fest: Am 24. Januar, so der Chef der Gewerkschaft IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie), stand Deutschlands Stromversorgung vor dem Kollaps. Windkraft- und Solaranlagen lieferten wegen „Dunkelflaute“ so gut wie nichts. Französische Atommeiler standen wegen Sicherheitsprüfungen still und fielen als Stromexporteur aus. „Kohle, Gas und Kernkraft hielten das Land quasi im Alleingang unter Strom“, sagt Vassiliadis.
Deshalb hält der Gewerkschafter nichts von Forderungen der Grünen, sich nach dem beschlossenen Atomausstieg auch rasch von der Braunkohle zu verabschieden. In einem Brief an den nordrhein-westfälischen Landesverband der Partei erteilt er einer neuen „Kommission Nationaler Kohlekonsens“ (KNK) eine Absage. Der Vorschlag diene allein der Profilierung im Wahlkampf.
Für die Grünen ist der Kohleausstieg eines ihrer Kernthemen für die Bundestagswahl. Nach dem verpatzten Steuerwahlkampf 2013 und weil SPD und Linke das Gerechtigkeitsthema besetzen, besinnen sie sich dieses Jahr ganz auf ihre Wurzeln als Ökopartei. Im Januar hatten sie deshalb unter anderem an das Kanzleramt, verschiedene Bundesministerien, die Parteien, Sozialpartner und Umweltverbände das Konzept „Kohleausstieg rechtssicher und sozialverträglich gestalten“ verschickt.
Darin fordern sie die Einrichtung einer „Kommission Nationaler Kohlekonsens (KNK)“, die „einen Zeitplan für den schrittweisen und geordneten Ausstieg“ aus der Braunkohle „innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte“ entwerfen soll. Dabei müsse auf die Klimaschutzziele ebenso Rücksicht genommen werden wie auf die Beschäftigten, die Versorgungssicherheit oder den Industrie- und Wirtschaftsstandort.
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