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Kauder meldet Verfassungsbedenken bei Leistungsschutzrecht an
Ein Gebäude von Google im Silicon Valley.
© JasonDoiy / iStock Unreleased / Getty Images Plus / Getty Images
BERLIN (dpa-AFX) - In der schwarz-gelben Koalition gibt es Streit um das von der Bundesregierung geforderte Schutzrecht für Presseverlage im Internet. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein solches Leistungsschutzrecht. Diese sollen nun im Rechtsausschuss geprüft werden. "Ich bin der Meinung, dass es da rechtliche Probleme gibt, die dafür sprechen, dass man dieses Gesetz nicht im Schweinsgalopp durch den Deutschen Bundestag jagt", sagte Kauder am Freitag in Berlin. Dem vorliegenden Gesetzesentwurf wolle er nicht zustimmen, erklärte der CDU-Abgeordnete./jbn/DP/sf
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