Karlsruhe verhandelt über staatlichen Einfluss auf das ZDF

ZDF-Logo an einer Fassade. pixabay.com

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Verhandlung über den ZDF-Staatsvertrag begonnen. Dabei geht es um die Frage, ob Staat und Parteien zu viel Einfluss bei dem Fernsehsender haben. Die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg haben in Karlsruhe geklagt; ihnen geht es vor allem um die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des Senders.

Zur Sicherung der Medienfreiheit dürfe der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht vom Staat geleitet werden, sagte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, zu Beginn der mündlichen Verhandlung. Daraus folge das "Gebot der Staatsferne". Dies schließe eine Mitgliedschaft von Staatsvertretern in den Gremien "nicht gänzlich aus". Das Grundgesetz untersage es aber, den Rundfunk "für staatliche Zwecke zu instrumentalisieren" und Staatsvertretern bestimmenden Einfluss auf das Programm einzuräumen. Ein Urteil wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr verkündet./jon/DP/stb

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