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Karlsruhe urteilt zu Bankenaufsicht und -abwicklung im Euroraum
Bürogebäude der BaFin in Frankfurt am Main
CC0 (gemeinfrei)
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil zur Bankenunion im Euroraum. Zum Schutz vor neuen Finanzkrisen werden die größten Banken und Bankengruppen seit 2014 von Aufsehern unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt überwacht. Außerdem fließen aus den Eurostaaten viele Milliarden Euro in einen Fonds, um Institute in Schieflage notfalls abwickeln zu können.
Die Kläger um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber ("Europolis"-Gruppe) sind der Ansicht, dass Deutschland damit unkontrollierbare Haftungsrisiken übernimmt und gleichzeitig nichts mehr zu sagen hat. Für die Übertragung derart weitreichender Kompetenzen fehle die rechtliche Grundlage. (Az. 2 BvR 1685/14 u.a.)
Die EZB-Bankenaufseher beaufsichtigen derzeit 114 "bedeutende" Institute, davon 19 in Deutschland. Für rund 1400 "weniger bedeutende" deutsche Geldhäuser bleiben Bafin und Bundesbank zuständig. Der Abwicklungsfonds soll von der Kreditwirtschaft bis 2024 mit geschätzt 55 Milliarden Euro ausgestattet werden./sem/DP/zb
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