Kanzleramtschef: Klimaprogramm weit besser als bekannt

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzleramtschef Helge Braun hat die Klimaschutz-Vorhaben der Bundesregierung verteidigt. "Dieses Programm ist weiter besser als das, was heute bekannt ist", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Einstiegspreis bei der Bepreisung des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) werde in den nächsten Jahren von zehn Euro pro Tonne CO2 möglicherweise auf 60 steigen. "Also da ist eine Dynamik drin. Und die ist den Klimaschützern nicht genug, aber für den normalen Bürger ist das bei weitem ehrgeizig genug."

Nach einem "Spiegel"-Bericht über eine Entschärfung des Klimaschutzgesetzes hinsichtlich der Ziele für 2040 und 2050 befragt, sagte er: "Wir haben jetzt einen Klimaschutzplan 2030 gemacht." Die Ziele für 2030 habe man als Europäische Union bei der Klimakonferenz in Paris versprochen, und Deutschland habe zugesagt, ehrgeiziger zu sein als andere Mitgliedstaaten. "Und das Klimaschutzgesetz, was wir jetzt in den nächsten Tagen verabschieden werden, wird genau dieses nationale Klimaziel 2030 festschreiben."

Es gehe darum, den Menschen den Umstieg auf energiesparende Anschaffungen zu erleichtern, erklärte Braun. "Bei der nächsten Entscheidung für eine Heizung, bei der nächsten Entscheidung für ein Auto, da soll man umsteuern und nicht für sein Verhalten von gestern heute bestraft werden."

Zugleich kritisierte der Kanzleramtschef die an diesem Montag begonnenen Blockadeaktionen der Klimaschutzgruppe Extinction Rebellion. Es sei in Ordnung für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. "Aber wenn man gefährliche Angriffe in den Straßenverkehr ankündigt, das geht natürlich gar nicht."/and/DP/mis