Kabinetts-Beschluss gegen Tricks zur Steuervermeidung

BERLIN (dpa-AFX) - Topverdiener sollen es künftig schwerer haben bei der trickreichen Umgehung von Steuern. Das ist Ziel einer Vorlage, die das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Die Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums wird nun von den Koalitionsfraktionen auf den parlamentarischen Weg gebracht.

So soll dem Steuersparmodell "Goldfinger" ein Riegel vorgeschoben werden. Dabei können Top-Verdiener mit Goldgeschäften über ausländische Handelsfirmen den Fiskus umgehen. Dadurch entgehen dem Staat bislang geschätzte Steuereinnahmen zwischen 700 Millionen und gut einer Milliarde Euro pro Jahr.

Wie es funktioniert, zeigen Berechnungen des Berliner Steuerrechtsexperten Frank Hechtner: Danach kann ein Top-Verdiener mit einem Jahreseinkommen von einer Million Euro, der 2012 für eine Million Euro Gold (Goldkurs) kaufte und das Edelmetall 2013 für eine Million Euro verkauft, seine Steuerlast für beide Jahre um 425.078 Euro drücken.

Ebenfalls verhindert werden soll laut Finanzministerium ferner Umsatzsteuerbetrug bei Erdgas- und Stromlieferungen. Mit der Vorlage verbunden ist die steuerliche Förderung von Elektroautos als Geschäftswagen. Offen ist, ob die Pläne umgesetzt werden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer könnten sie mit ihrer Mehrheit im Bundesrat demnächst auf Eis legen./vs/DP/jkr