Die EU und China rücken bei ihrem Gipfeltreffen enger zusammen – und antworten so auf die Feindseligkeiten von US-Präsident Donald Trump.
Der Präsident der EU-Kommission klang fast euphorisch. „Ich habe immer an das Potenzial der europäisch-chinesischen Partnerschaft geglaubt“, twitterte Jean-Claude Juncker am Montag um die Mittagszeit. „In der heutigen Welt ist sie noch wichtiger geworden“, schwärmte der Luxemburger.
Dann zählte er auf, welche „Abkommen“ die politischen Führungen der EU und Chinas bei ihrem Treffen am Montag in Peking „unterzeichnet“ hätten: „Über Emissionshandel, Ozeane, Investitionen, geistiges Eigentum, Zölle und Kreislaufwirtschaft.“
Damit hat Juncker vielleicht ein wenig übertrieben. Was er als „Abkommen“ bezeichnet, sind in Wahrheit eher Absichtsbekundungen. Das Investitionsschutzabkommen zum Beispiel, über das die EU und China schon seit Jahren verhandeln, war bei diesem Gipfel weiterhin nicht unterschriftsreif.
Komplett daneben liegt Juncker mit seiner Zuversicht trotzdem nicht. Zweifellos hat der 20. EU-China-Gipfel neuen Schwung in die Beziehungen zum Reich der Mitte gebracht. Zum ersten Mal seit 2015 konnten sich beide Seiten wieder auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. „China und die EU haben sich Mühe gegeben zu demonstrieren, dass sie die Zusammenarbeit suchen“, sagt Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer von den Grünen.
Kooperation ist besser als Aggression. Diese Botschaft ging vom EU-China-Gipfel aus – und sie richtete sich an den US-Präsidenten. Der handelspolitische Feldzug von Donald Trump gegen den Rest der Welt stand wie ein unsichtbarer Elefant im Raum, als Chinas Ministerpräsident Li Keqiang die beiden EU-Präsidenten Juncker (Kommission) und Donald Tusk (Rat) in der Großen Halle des Volkes empfing.
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