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Juncker: Einsparungen haben ihre Grenzen

Die wehende Flagge der EU.
Die wehende Flagge der EU. pixabay.com pixabay.com

BERLIN (dpa-AFX) - Im Verhandlungskrimi um den EU-Haushalt 2020 haben Einsparungen nach Ansicht des luxemburgischen Premiers Jean-Claude Juncker auch ihre Grenzen. "Rompuy wird die Kreditmasse noch einmal nach unten korrigieren müssen, aber dort gibt es auch Grenzen", sagte Juncker am Donnerstag im Deutschlandfunk über Gipfelchef Herman Van Rompuy. Mit weiteren Milliardenkürzungen will der EU-Gipfel in den festgefahrenen Haushaltsverhandlungen Nettozahlern wie Großbritannien und Deutschland entgegenkommen.

"Wenn wir weiter absenken, müssen wir auch deutlich machen, dass wir die verabredete Politik nicht einhalten können." Zwar könne dann auf andere Finanzmittel zurückgegriffen werden. "Aber das ist nicht zielführend", sagte der frühere Eurogruppenchef. Juncker wies auf die Ernsthaftigkeit der EU-Haushaltsverhandlungen hin. "Es ist ja kein Zahlenspiel, sondern überhaupt kein Spiel. Es ist eine sehr ernsthafte Angelegenheit." Zudem müssten nun auch die Briten in den Verhandlungen Entgegenkommen zeigen. Es gehe nicht darum, dass Cameron in London sein Gesicht wahrt. "Es geht hier um inhaltliche Politik und nicht um Schaulauf."

Grundsätzlich geht Juncker davon aus, dass sich die Mitgliedstaaten bis zum Abend einig werden, denn sie müssen "zu Potte kommen". Außerdem "müssen wir nach Außen hin deutlich machen, dass wir in Europa in der Lage sind, Beschlüsse zu fassen, statt Beschlüsse zu vertagen." Eine rasche Einigung wäre nicht nur für Europa "heilsam". "Die Außenwirkung einer Nichteinigung wäre desaströs angesichts der immer noch herrschenden Fragilität der Finanzmärkte und der Unsicherheiten, die es in der Welt gibt."

Das Spitzentreffen an diesem Donnerstag ist der zweite Anlauf für den billionenschweren Finanzrahmen der Union. Im November war ein Gipfel vor allem am Widerstand des britischen Premiers David Camerons gescheitert./sev/DP/stk

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Quelle: dpa-AFX