Japan: Premier Abe rudert zurück - doch keine Käufe ausländischer Anleihen

TOKIO/FRANKFURT (dpa-AFX) - Japans Regierung vollzieht die Kehrtwende: Wie Premierminister Shinzo Abe am Mittwoch vor dem Parlament erklärte, werde die Regierung wohl Abstand von ihrem Vorhaben nehmen, ausländische Staatsanleihen zu kaufen. "Wir hatten im vergangenen November beschlossen, das in Erwägung zu ziehen. Die Notwendigkeit wird grundsätzlich entfallen, wenn wir im März einen neuen Notenbankchef und seine Stellvertreter haben." Noch am Montag hatte Abe im Parlament die Möglichkeit genannt, in Staatsanleihen anderer Länder zu investieren.

Der Kauf ausländischer Staatsanleihen kann einer direkten Intervention am Devisenmarkt gleichkommen, weswegen das Instrument in der gegenwärtigen Lage politisch brisant ist. Japan steht unter Verdacht, mit seiner lockeren Geldpolitik nicht nur gegen Deflation und Rezession anzukämpfen, sondern zugleich den Yen schwächen zu wollen, um seinen Exporteuren Vorteile zu verschaffen. Die G20 hatten es am vergangenen Wochenende zwar vermieden, Japan offen zu kritisieren. Allerdings sprachen sich die zwanzig größten Industrie- und Schwellenländer gegen Wechselkursabwertungen aus, die allein der Erlangung von Wettbewerbsvorteilen dienen. Eingriffe am Devisenmarkt dürften zu kompetitiven Abwertungen zählen.

Für Verwirrung hatte bereits am Dienstag Finanzminister Taro Aso gesorgt, indem er Abes Äußerungen vom Wochenbeginn widersprach. "Wir haben nicht vor, ausländische Staatsanleihen zu kaufen", sagte Aso vor Journalisten. Außerdem plane die Regierung auch keine schnelle Änderung des Notenbankgesetzes. Abe hatte indes einen Tag zuvor gesagt, eine Gesetzesänderung sei nicht vom Tisch. Die Bank of Japan ist zwar formell unabhängig. Die neue Regierung übt jedoch starken Druck aus und droht, die Unabhängigkeit durch Gesetzesänderungen zu beschneiden./bgf/jkr