Italiens Populisten wollen Zugriff auf die Goldreserven des Landes neu regeln

ROM/FRANKFURT (dpa-AFX) - In Italien sind im Zuge der anhaltenden Kritik von Populisten an der Notenbank des Landes die italienischen Goldreserven in den Fokus gerückt. Die Debatte dreht sich um einen vom eurokritischen Abgeordneten Claudio Borghi von der rechtspopulistischen Lega vorgestellten Gesetzentwurf, der die künftige Verfügungsgewalt über die Goldreserven des Landes regeln soll. Es soll festgestellt werden, dass das Gold (Goldkurs) dem Staat gehört und nicht der Notenbank. Entscheiden über mögliche Goldverkäufe soll das Parlament. In einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg versicherte der Lega-Politiker am Montag, dass es keine Pläne zum Verkauf von Goldbeständen gebe und dass die Reserven dem Staat gehörten und nicht der Regierung.

"Sollte es Zweifel an unseren Intentionen geben, können wir auch ein weiteres Gesetz auf den Weg bringen", wird Borghi von Bloomberg weiter zitiert. In dem neuen Entwurf könnte dann festgelegt werden, dass italienische Goldreserven nur bei einer Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments verkauft werden dürfen.

Die Gesetzesinitiative ist eine neue Eskalationsstufe im angespannten Verhältnis zwischen der Regierungskoalition in Rom und der italienischen Notenbank. Das Vorhaben hatte die Kritik von Oppositionspolitikern und überregionalen Medien hervorgerufen. Diese befürchten, dass die Goldreserven des Landes zur Finanzierung kostspieliger Regierungsversprechen genutzt werden könnten.

Italiens Notenbank verfügt derzeit über Goldreserven in einem Volumen von etwa 90 Milliarden Euro. Sie zählen zu den größten Goldreserven einer Notenbank weltweit, werden aber von den deutschen und den US-Reserven übertroffen. Der Goldpreis ist am Montag leicht gesunken./jkr/jsl/he