Ad hoc-Mitteilungen

Italiens Ausweg sind Neuwahlen

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Italien droht ein politischer Patt. Beide Kammern des Parlaments könnten sich gegenseitig blockieren. Eine Koalitionsbildung wird schwierig. Als Ausweg bleiben deshalb Neuwahlen.

Für Europas Reformpolitiker ist der Ausgang der Italien-Wahl der größte anzunehmende Unfall. Entscheidend ist jetzt für Italien, aber auch für ganz Europa, dass möglichst rasch eine stabile und handlungsfähige Regierung gebildet werden kann, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Tag nach dem Schock. Bei dem frommen Wunsch wird es Experten zufolge wohl bleiben. Aus ihrer Sicht ist die Bildung einer stabilen Regierung in Rom kaum möglich. Als wahrscheinlichster Ausweg gelten Neuwahlen.

Die Probleme bei der Regierungsbildung liegen im besonderen Wahlrecht begründet. Italiens System entspricht einem perfekten Bikameralismus. Beide Kammern - Abgeordnetenhaus und Senat - sind gleichberechtigt. Wer regieren will, muss seine Gesetze durch beide Häuser bringen. Das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani erreichte zwar im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit, scheiterte aber im Senat. Dort können das Rechtbündnis von Ex-Premierminister Silvio Berlusconi oder die Bewegung Fünf Sterne des Komikers Beppe Grillo jede Gesetzesvorlage einer möglichen Bersani-Regierung blockieren.

Das Land steckt also in der politische Sackgasse. "Eine Regierungsbildung erscheint in dieser Konstellation schwierig und erneute Neuwahlen werden wahrscheinlich", sagt die Italien-Expertin der Konrad Adenauer-Stiftung, Katja Christina Plate. Der Europa-Chefvolkswirt der skandinavischen Großbank Nordea, Holger Sandte, sieht das ähnlich: "Wir halten Neuwahlen in einigen Monaten für wahrscheinlich." Zuvor dürften Italiens Politiker allerdings noch erhebliche Verrenkungen veranstalten.

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Quelle: Handelsblatt