ITALIEN/Bundesregierung: Wahl keine Abrechnung mit deutschem Sparkurs

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung wehrt sich gegen den Eindruck, der Ausgang der Wahl in Italien sei eine Abrechnung mit der deutschen Sparpolitik für Europa. Man halte "nichts von solchen monokausalen Erklärungen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

In Italien hatten die Gegner des Europa-Kurses von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gut die Hälfte der Stimmen erhalten. Die französische Regierung hatte unter Verweis auf das Wahlergebnis prompt größere EU-Anstrengungen für Wachstum gefordert. Europa müsse den Menschen eine andere Perspektive als nur Sparen anbieten, hieß es aus Paris.

Seibert betonte, die Behauptung, Deutschland verfolge in Europa einen reinen Sparkurs, sei falsch. Die Europäische Union (EU) habe mehrere Beschlüsse gefasst, um neben solider Haushaltsführung Impulse für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu setzen.

In Rom sei nun Verantwortungsbewusstsein gefragt, damit Italien in dieser schwierigen europäischen Zeit eine handlungsfähige Regierung bekomme, sagte Seibert. Berlin werde mit jeder künftigen Regierung in Rom eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Am Donnerstag trifft Merkel in Berlin den italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano. "Das wird ihr die Gelegenheit geben, aus seinem Munde seine Einschätzung der italienischen Situation nach den Wahlen zu hören."/tb/DP/edh