Industrie-Chef erwartet schwierige Verhandlungen in Kohlekommission

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Regierungskommission zum Kohleausstieg müssen aus Sicht der deutschen Industrie Klimaschutz, Versorgungssicherheit und die Zukunft der Jobs gleichrangige Ziele sein. "Am Ende sollten wir ein Ergebnis haben, das kein Wolkenkuckucksheim ist, sondern das sukzessive dazu führt, dass wir unsere wichtigen klimapolitischen Ziele unter Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit erreichen können", sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Kempf als Kommissionsmitglied machte deutlich, dass er schwierige Verhandlungen erwartet. Es müsse ein Kompromiss gefunden werden zwischen klimapolitischen Zielen und beschäftigungs- und regionalpolitischen Zielen. Das werde nicht einfach. "Aber ich bin überzeugt, es ist eine wichtige Aufgabe für unser Land." Die Kommission habe eine hohe gesamtgesellschaftliche Verantwortung.

Die Kommission war am Mittwoch vom Kabinett eingesetzt worden und soll Ende Juni zum ersten Mal zusammenkommen. Bis Jahresende sollen die Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Wissenschaft, Politik und betroffenen Regionen unter anderem ein Enddatum für die Stromproduktion aus Kohle in Deutschland sowie einen Ausstiegspfad vorlegen. Bereits Ende Oktober soll es erste Vorschläge für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen geben. Während Klimaschützer einen Kohleausstieg bis 2030 fordern, halten viele Wirtschaftsvertreter eher 2045 für realistisch.

"Ich ziehe keine roten Linien in der Kommission", sagte Kempf. "Aber ich bin auch gegen Kompromisse um des Kompromisses willen. Wenn sich immer bewahrheitet, dass der Klügere nachgibt, heißt es, dass wir am Ende machen, was der Blödere meint." Die deutsche Industrie stehe für Klimaschutz. "Doch müssen wir die Wechselwirkungen beachten - zwischen Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen."/hoe/DP/zb