IG Metall: SPD-Pläne zu Managergehältern ändern in der Praxis wenig

BERLIN (dpa-AFX) - Die IG Metall hält die SPD-Pläne zur Begrenzung von Managergehältern für ungeeignet. "Das ist symbolisch wichtig, wird aber in der Praxis wenig ändern", sagte der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Die Unternehmen werden weiter so viel bezahlen wie bislang. Es wird nur teurer für sie, weil sie die Ausgaben nicht mehr von der Steuer absetzen können." Die SPD will nach ihren am Mittwoch präsentierten Plänen den Steuerbonus bei hohen Managergehältern per Gesetz begrenzen.

Die Sozialdemokraten legten am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, den sie aber ohne den Koalitionspartner CDU/CSU nicht umsetzen können. Nach dem von der SPD-Bundestagsfraktion erarbeiteten Gesetzesvorschlag soll bei Aktiengesellschaften die steuerliche Absetzbarkeit der gesamten Vergütung eines Vorstandsmitglieds auf 500 000 Euro begrenzt werden. Zudem soll der Aufsichtsrat eine "Höchstgrenze" für das Verhältnis zwischen Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers im Unternehmen festlegen.

In diese Richtung argumentiert auch Hofmann: "In den Aufsichtsräten sollten auch Zielgrößen festgelegt werden, wie das Verhältnis von Vorstandsvergütungen zum Durchschnittsgehalt der Beschäftigten sein soll", sagte der IG-Metall-Chef. "Und die Vergütung sollte sich nicht mehr, sondern weniger an Kapitalwert und Rendite orientieren." Zusätzlich plädierte Hofmann dafür, "den Aufsichtsräten gesetzlich mehr Möglichkeiten einzuräumen, nachträglich Boni zurückfordern zu können, wenn offensichtlich schlechte Leistungen erbracht wurden".

Bei Volkswagen (VW Aktie) gilt derweil für die Top-Manager nach dem Abgasskandal und massiver öffentlicher Kritik künftig eine Obergrenze bei den Gehältern. Der Aufsichtsrat hatte am Freitag in Wolfsburg eine Reform des Vergütungssystems beschlossen. Der Vorstandschef soll demnach höchstens 10 Millionen Euro im Jahr verdienen, die anderen Vorständemaximal 5,5 Millionen Euro. Diese Maximal-Einkommen könnten aber nur bei einer "herausragenden Unternehmensentwicklung" erreicht werden, hieß es. Neben den Obergrenzen sieht das neue System schärfere Kriterien für die variable Vergütung, darunter umstrittene Bonuszahlungen, vor.

Hohe Managergehälter bei Volkswagen hatten für viel Kritik gesorgt. Der damalige Vorstandschef Martin Winterkorn kam 2011 auf ein Einkommen von rund 17,5 Millionen Euro. Dies lag vor allem an hohen Bonuszahlungen angesichts von hohen Gewinnen. Auch hohe Bonuszahlungen im vergangenen Jahr, trotz Abgasskandal, hatten Empörung ausgelöst. Auf die Frage, warum er als Mitglied des VW -Aufsichtsrates nicht versucht habe, hohe Boni für VW-Manager zu verhindern, sagte Hofmann: "Ich weiß, die Antwort ist nicht zufriedenstellend. Wir sind nach heutiger Rechtslage an die Verträge gebunden."

Die Deutsche Bank (Deutsche Bank Aktie) spricht sich gegen eine gesetzliche Regelung der Managergehälter in Deutschland aus. "Der Gesetzgeber ist nicht gefordert", sagte Vorstandsmitglied Karl von Rohr der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Generell gebe es keine übertriebenen Gehälter, "Was wir haben, sind einzelne Ausschläge nach oben, die eine gesellschaftliche Debatte provozieren, der müssen wir uns stellen." Von Rohr verwies auf das Beispiel seines Hauses: "Bei uns gibt es seit fünf Jahren eine Obergrenze von 9,8 Millionen Euro für Vorstands-Gehälter, die in der Zeit übrigens nie erreicht wurde."

Die große Koalition möchte die Managergehälter gerne begrenzen, streitet aber über den Weg dahin. Finanzstaatssekretär Jens Spahn von der CDU sperrt sich gegen den Vorstoß der SPD. "Der SPD geht es nicht um soziale Gerechtigkeit", sagte er der "Bild am Sonntag". "Sie will die Pfründe der Gewerkschaften sichern. Denn die entscheiden in den Aufsichtsräten über Gehälter der Manager." Spahn plädierte dafür, die Eigentümer von Unternehmen in den Hauptversammlungen über die Gehälter der Manager entscheiden zu lassen. Ähnlich äußerte sich die Unionsfraktion am Wochenende: Man bleibe dabei, die Entscheidung über die Vorstandsgehälter in die Hauptversammlung verlagern zu wollen. "Die Aufsichtsräte würden dann für die Hauptversammlung die entsprechenden Vorschläge machen. Damit halten wir uns auch an das, was mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart war."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verwies auf den Gesetzentwurf seiner Partei und rief die Union auf, dem zu folgen. "Ich gehe davon aus, dass sie auf uns zukommt und ihren Worten nun Taten folgen lässt", sagte er der Zeitung. "Auch CDU und CSU können ja nicht gutheißen, dass die Steuerzahler solche Gehaltsexzesse subventionieren."/kf/DP/he