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Haushaltspolitiker der Union sehen kaum Spielraum für Mehrausgaben

Flaggen vor der CDU-Zentrale.
Flaggen vor der CDU-Zentrale. © querbeet / iStock Unreleased / Getty Images Plus / Getty Images © querbeet / iStock Unreleased / Getty Images Plus / Getty Images www.gettyimages.de

BERLIN (dpa-AFX) - Führende Haushaltspolitiker der Union sehen nur einen geringen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben des Bundes in der kommenden Legislaturperiode. "Aus der aktualisierten Finanzplanung werden sich nur niedrige einstellige Milliardenbeträge als Spielraum ergeben, und wohl auch erst ab 2016", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Die Steuerschätzung bringe voraussichtlich keine Verbesserungen für den Bund im Vergleich zur Prognose vom Mai.

Die Steuerschätzer geben am Nachmittag die neue Einnahmeprognose für die Staatskassen bekannt. Danach kann der Fiskus wohl mit weiteren Mehreinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung vom Mai rechnen, von dem Zusatzplus dürfte aber der Bund kaum profitieren. Damit ergibt sich auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD kein größerer finanzieller Spielraum.

"Es darf keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden geben. Diese Leitplanken für die Verhandlungen haben wir fest betoniert", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle. "Der finanzielle Spielraum ist sehr bescheiden." CDU-Bundesvize Thomas Strobl appellierte an Union und SPD, die Kosten im Auge zu behalten. "Für große Ausgaben braucht es keine große Koalition", sagte Strobl der "Stuttgarter Zeitung (Donnerstag)./wn/DP/zb

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Quelle: dpa-AFX