Handelsstreit: USA senden vor Gipfel mit EU ernüchternde Signale

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die USA wollen sich nach Angaben aus EU-Kreisen nicht auf eine Frist für die Aufhebung ihrer umstrittenen Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verpflichten. Der Vorschlag der EU, beim EU-USA-Gipfel am kommenden Dienstag ein Ende der Zölle und europäischen Vergeltungsmaßnahmen bis Ende des Jahres zu verkünden, sei nicht auf Zustimmung gestoßen, sagten Diplomaten an Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schrieb unter Berufung auf ein Papier der EU-Unterhändler, die Rückmeldung zu den Handelsstreitigkeiten sei enttäuschend gewesen. Demnach zeigte sich die USA-Seite auch "verschlossen" gegenüber Vorschlägen für eine Wiederbelebung der Streitbeilegung über die Welthandelsorganisation (WTO).

Nach dpa-Informationen könnte es allerdings ein klare Willensbekundung geben, schnell eine Einigung im Streit um Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus und den US-Flugzeugbauer Boeing (Boeing Aktie) zu finden. Als mögliches Zieldatum ist demnach der 11. Juli im Gespräch. Diplomaten betonten aber, dass die geplante Abschlusserklärung zum Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch nicht ausverhandelt sei.

Der aktuelle Handelskonflikt zwischen der EU und den USA war 2018 von dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump angezettelt worden. Trump hatte auf Stahl- und Aluminiumimporte Sonderzölle einführen lassen. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Trump hatte die Sonderzölle "mit nationalen Sicherheitsinteressen" begründet. Die EU hielt das allerdings für unglaubwürdig und geht davon aus, dass es darum ging, die US-Wirtschaft vor unerwünschter Konkurrenz zu schützen.

Nach den jüngsten Gesprächen mit Vertretern der Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hatte es vage geheißen, man wolle bis Ende des Jahres gemeinsame Lösungen für das Problem von Überkapazitäten in der Stahl- und Aluminiumproduktion finden. Dies hatte auf EU-Seite die Hoffnung geweckt, dass beim Gipfeltreffen noch klarere Aussagen auch zur Aufhebung der Sonderzölle getroffen werden könnte./aha/DP/mis