Hängepartie um Bender - Grüne fordern mehr Sicherheit in Tegel

BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante Verpflichtung des neuen "Chefberaters" für den Hauptstadtflughafen, Wilhelm Bender, zieht sich hin. Es ist nach dpa-Informationen fraglich, ob der frühere Fraport-Chef noch in dieser Woche unter Vertrag genommen werden kann. Seine Vorstellung war am Mittwoch kurzfristig abgesagt worden, weil es noch Abstimmungsbedarf gebe, wie es aus Gesellschafterkreisen des Flughafens hieß. Der frühere Chef des größten deutschen Flughafens in Frankfurt soll dem Technik-Geschäftsführer des Hauptstadtflughafens Horst Amann zur Seite stehen. Der Chefposten bei dem Projekt ist nach dem Rauswurf von Rainer Schwarz im Januar weiter vakant.

Der brandenburgische Regierungssprecher Thomas Braune sagte, der Präsidialausschuss des Flughafen-Aufsichtsrats werde kurzfristig zusammentreten, um die Vertragsunterzeichnung vorzubereiten. Der Termin dafür müsse sich nicht bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 8. März hinziehen. Am Donnerstag konnte das Gremium nicht zusammentreten, weil der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in Brüssel war. Berlin und Brandenburg gehen davon aus, dass Bender zu seinem Wort steht.

Dem Präsidialausschuss gehört neben Platzeck und Wowereit für den Bund Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU) an. Üblicherweise treffen sich in den Tagen vor der Aufsichtsratssitzung die Unterausschüsse des Kontrollgremiums, so der Projektausschuss und der Finanzausschuss. Dabei sind jeweils die drei Flughafen-Eigentümer Bund, Berlin und Brandenburg vertreten.

Die geplanten Investitionen in den überlasteten Flughafen Tegel reichen aus Sicht der Berliner Grünen nicht aus. Es fehlten Lösungen für mehr Sicherheit an dem Flughafen, der bis auf weiteres die Hauptlast des Berliner Luftverkehrs tragen muss. Der Verkehrspolitiker der Fraktion, Harald Moritz, verwies am Donnerstag auf Beinahe-Unfälle der vergangenen Monate, verschachtelte Zufahrten und zugeparkte Feuerwehrstellplätze. "Diese Sicherheitsprobleme kann man nicht mit der Instandsetzung von Toiletten lösen."

In einem Antrag fordern die Grünen, Starts und Landungen auf beiden Bahnen zeitlich und räumlich so zu trennen, dass Zusammenstöße unmöglich sind. Notfalls müssten Flüge nach Schönefeld verlegt werden, heißt es in der Begründung. Eine Arbeitsgruppe des Senats hatte am Mittwoch entschieden, unter anderem die Landebahnen weiter zu sanieren und ein System zur Nachverfolgung von Gepäck einzuführen. Eine automatisierte Bordkartenkontrolle soll die Sicherheit erhöhen. Auch Toiletten sollen saniert werden. Der Flughafen-Aufsichtsrat hatte 10 bis 20 Millionen Euro dafür freigemacht./bf/DP/edh