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Grüne und SPD beraten über EnBW-Ausschussvorsitz
Bündnis 90/Die Grünen ist eine ökologisch-soziale politische Partei in Deutschland.
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STUTTGART (dpa-AFX) - Die Fraktionen von Grünen und SPD beraten heute (Dienstag) darüber, ob sie weiterhin einen CDU-Politiker an der Spitze des EnBW-Untersuchungsausschusses akzeptieren wollen. Die CDU schlägt ihren Abgeordneten Klaus Herrmann für den Vorsitz vor. Er soll bei der Landtagssitzung an diesem Mittwoch gewählt werden und die Nachfolge von Ulrich Müller antreten, der seinen Rückzug angekündigt hatte, weil er Material aus dem Gremium an Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) weitergegeben hat. Insbesondere die Grünen hatten aber gefordert, die CDU solle den Vorsitz abgeben.
Der Untersuchungsausschuss soll die Umstände des EnBW-Deals vom Herbst 2010 aufklären. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Land Baden-Württemberg für den Rückkauf der Anteile am Karlsruher Energieversorger mit 4,7 Milliarden Euro zu viel gezahlt hat./bg/DP/zb
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