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Grüne fordern Aus für 'Maut-Irrsinn'
Bündnis 90/Die Grünen ist eine ökologisch-soziale politische Partei in Deutschland.
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BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen fordern angesichts neuer Zweifel an den Einnahmen der Pkw-Maut, das Vorhaben aufzugeben. Eine weitere Studie belege, dass das Projekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) "ein millionenteures Zuschussgeschäft für Staat und Steuerzahler werde", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Wenn schon Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Machtwort gegen den "Maut-Irrsinn" spreche, müssten die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz, der selbst aus einer Grenzregion komme, die Maut in Bundesrat und Bundestag stoppen.
An Dobrindts Einnahmeprognose von unter dem Strich mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr ist neue Kritik laut geworden. Nach einer Studie im Auftrag des Autofahrerclubs ADAC droht dem Staat ein Verlustgeschäft. Dagegen könnten laut einem Gutachten im Auftrag des Ministeriums die Einnahmen sogar höher ausfallen als prognostiziert./sam/DP/zb
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