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Grün-Rot: CDU soll Schiedsklage in EnBW-Affäre unterstützen
Die Parteizentrale der CDU in Berlin.
© MarioGuti / iStock Unreleased / Getty Images Plus / Getty Images
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STUTTGART (dpa-AFX) - Die grün-rote Koalition hat die CDU-Fraktion zum wiederholten Male aufgefordert, die Schiedsklage des Landes gegen den französischen Energiekonzern EDF wegen des EnBW-Deals zu unterstützen. "Machen Sie mit auf unserer Seite - es geht darum, Schaden vom Land, Schaden von den Steuerzahlern abzuwenden", sagte der Grünen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Uli Skerl am Donnerstag im Landtag in Stuttgart.
Das Land fordert beim internationelen Schiedsgericht eine Summe von 834 Millionen Euro zurück. Das Land unter Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) hatte 2010 von der EDF 45 Prozent der EnBW-Aktien für 4,7 Milliarden Euro gekauft. Ein Gutachten für die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die gegen Mappus wegen Untreue ermittelt, hatte kürzlich ergeben, dass 780 Millionen Euro zu viel gezahlt wurden./jug/DP/stb
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