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Große Koalition muss noch Hausaufgaben nach Brüssel liefern

Der deutsche Reichtstag in Berlin.
Der deutsche Reichtstag in Berlin. © stormwatch153 / iStock / Getty Images Plus / Getty Images © stormwatch153 / iStock / Getty Images Plus / Getty Images

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Die große Koalition aus Union und SPD muss nach Brüsseler Ansicht für den Haushalt 2014 noch einige Hausaufgaben erledigen. Die EU-Kommission mahnt wirtschaftliche Reformen an, um Binnennachfrage und Investitionen anzukurbeln. "Ich vertraue darauf, dass die Empfehlungen in den Koalitionsverhandlungen ernst genommen werden", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Brüssel.

Der Finne bewertete im Rahmen einer verstärkten Kontrolle erstmals die Haushaltsentwürfe der Eurostaaten. Die EU-Kommission kann diese zurückweisen, wenn Gefahr für die Finanzstabilität im Währungsgebiet besteht. Bisher gibt es einen solchen Fall aber nicht. Erst nach der Beurteilung können die nationalen Budgets in den Hauptstädten bis zum Jahresende unter Dach und Fach gebracht werden. Brüssel erwartet von Berlin einen aktualisierten Entwurf, sobald die große Koalition steht.

Deutschland hält beim Staatsdefizit und bei der Verschuldung die Vorschriften des Euro-Stabilitätspaktes ein. Für das laufende Jahr erwartet die EU-Behörde einen ausgeglichenen Haushalt in der Bundesrepublik - die größte Volkswirtschaft der Eurozone steht damit im Vergleich zu Partnern bei den Staatsfinanzen sehr gut da. Erst am Mittwoch hatte die Kommission ihre umstrittene Untersuchung zu den deutschen Exportüberschüssen auf den Weg gebracht.

Brüssel möchte von Berlin, dass wirtschaftspolitische Empfehlungen des EU-Finanzministerrates vom Juli in die Tat umgesetzt werden. "Es gibt strukturelle Hindernisse für die Binnennachfrage", bilanzierte Rehn. Damit Löhne steigen könnten, solle die hohe Steuer- und Abgabenlast sinken, insbesondere bei Geringverdienern. Zudem sollen die Dienstleistungsmärkte mehr geöffnet werden, um den Wettbewerb zu stärken. Im Visier sind auch "Fehlanreize" für sogenannte Zweitverdiener in Familien sowie mangelnde Ganztages-Kindergärten und -Schulen in Deutschland.

Rehn ging mit anderen Europartnern teilweise deutlich ins Gericht. Italien komme mit dem Abbau seines riesigen Schuldenberges nicht rasch genug voran. Spanien drohe im kommenden Jahr beim Defizit von der vorgezeichneten Spur abzukommen, deshalb seien "einige Anpassungen im Budgetprozess" nötig.

Frankreich und die Niederlande erfüllen nach Brüsseler Auffassung zwar die Vorgaben des Stabilitätspaktes, es gebe bei den auf Kante genähten Budgets jedoch keine Sicherheitsmargen. "Weitere Anstrengungen werden nötig sein, um in den kommenden Jahren auf der Spur zu bleiben", sagte Rehn. Paris muss 2015 sein Defizit unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bringen, Den Haag ist schon nächstes Jahr an der Reihe.

Geldstrafen in den laufenden Defizit-Strafverfahren drohen akut nicht. Eine Dauerkandidat für Sanktionen, Belgien, ist laut Rehn mit einer Neuverschuldung von 2,8 Prozent im laufenden Jahr weitgehend aus dem Schneider. Defizitsünder können nach den neuen Regeln schneller als früher zur Rechenschaft gezogen werden - es drohen in letzter Konsequenz Geldbußen von bis zu 0,2 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung.

Das nicht zur Eurozone gehörende Polen bekommt ein Jahr mehr - also bis 2015 - Zeit, um sein Defizit in den Griff zu bekommen. EU-Neumitglied Kroatien muss sich auf ein Strafverfahren einstellen. Die Euro-Finanzminister werden am 22. November über die Empfehlungen der Kommission beraten./cb/DP/jkr

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Quelle: dpa-AFX