Seit fast sieben Wochen sitzen 30 Greenpeace-Aktivisten nach einer Aktion in der Arktis in russischer Haft. In Hamburg bemühen sich die Niederlande vor dem Seegerichtshof, den Fall voranzubringen.
Die Niederlande haben vor dem Internationalen Seegerichtshof die Abwesenheit Russlands bei der Verhandlung um das festgehaltene Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise“ heftig kritisiert. Die Niederlande bedauerten diesen Schritt Russlands, sagte die niederländische Delegationsleiterin Prof. Liesbeth Lijnzaad am Mittwoch bei den Verhandlungen in Hamburg. Ihr Land bleibe aber hoffnungsvoll, dass Russland seine Position überdenken und mit dem Internationalen Seegerichtshof (ITLOS) zusammenarbeiten werde.Lijnzaad wies darauf hin, dass nur sehr selten ein Staat einer Verhandlung vor einem internationalen Gericht fernbleibe. Vor dem Seegerichtshof sei das in den bisherigen 21 Fällen noch nie geschehen, vor anderen internationalen Gerichten liege der letzte Fall mehr als 25 Jahre zurück. Die Weigerung Russlands, die Zuständigkeit des Seegerichtshofs anzuerkennen, verstoße gegen die Internationale Seerechtskonvention. Die Ausnahmebestimmungen, auf die Russland sich berufe, seien im konkreten Fall nicht anwendbar. „Die Nichtteilnahme Russlands entbindet den Gerichtshof nicht von der Pflicht zur Rechtsprechung“, sagte die Leiterin der niederländischen Delegation.Die Festsetzung der „Arctic Sunrise“ und der 28-köpfigen Crew sowie von zwei Bildberichterstattern am 19. September nach einer Greenpeace-Aktion in der Arktis ist nach Ansicht der Niederlande rechtswidrig. Als Flaggenstaat der „Arctic Sunrise“ haben sie deshalb den Gerichtshof angerufen und beantragt, das Schiff und die Mannschaft freizulassen. Russland nimmt an der Verhandlung nicht teil und stellt auch keine Unterlagen wie Vernehmungsprotokolle oder Ermittlungsakten zur Verfügung. Eine Entscheidung des Gerichts wird am 22. November verkündet. Sie wäre nach Einschätzung von See- und Völkerrechtlern für Russland bindend.
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