Giffey: 'Gute-Kita'-Gelder können wohl ab 10. Dezember fließen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Unterzeichnung von 16 Vereinbarungen mit den Ländern zum "Gute-Kita-Gesetz" hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die Auszahlung der Gelder angekündigt. Am 10. Dezember kann der Bund voraussichtlich anfangen, die Mittel auszuzahlen, wie die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin sagte. Formal muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch prüfen, ob alle notwendigen Bedingungen erfüllt sind. Es geht um insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022, die der Bund den Ländern für die Weiterentwicklung der Kitas zur Verfügung stellt.

Danach werde der Bund weiter Geld für eine Verbesserung der Kinderbetreuung bereitstellen: "Nach 2022 wird diese Aufgabe nicht zu Ende sein", sagte Giffey.

Alle 16 Bundesländer hatten einzelne Verträge mit dem Bund geschlossen. Zwei Drittel der 5,5 Milliarden Euro wollten die Länder für eine bessere Qualität in den Kitas ausgeben, sagte Giffey. Dazu gehörten mehr Erzieherinnen oder die Ausbildung von Fachpersonal. Ein Drittel der Gelder verwenden die Länder demnach für die Senkung ihrer Kita-Gebühren.

Dass mit dem Geld des Bundes auch Beiträge gesenkt werden, hält Giffey für richtig. Es sei zutiefst ungerecht, wenn ein Krippenplatz in einigen Ländern mehrere Hundert Euro koste und in anderen Ländern nichts. Kita-Plätze müssten für alle zugänglich sein./swd/DP/zb