Giffey: Enteignungen sind das falsche Mittel

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesfamilienministerin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat sich klar gegen das Anliegen der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ausgesprochen. "Ich finde es richtig, dass wir den Wohnungsbestand der öffentlichen Hand deutlich erhöhen. Aber ich halte Enteignung nicht für das richtige Mittel", sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur. "Diejenigen, die enteignet werden, müssen auch entschädigt werden. Jeden Euro kann man nur einmal ausgeben. Und es entsteht keine einzige neue Wohnung dadurch."

Sie sei deshalb dafür, in einen Dialog mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, den Genossenschaften, aber auch den privaten Unternehmen einzutreten, um den Wohnungsbau voranzubringen, sagte Giffey, die als Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl antritt. "Unser Ziel, mehr Wohnungen in der Stadt zu bauen und die vorhandenen bezahlbar zu halten, werden wir nur gemeinsam erreichen."

Es sei klar, dass die privaten Vermieter nicht machen könnten, was sie wollen. "Deshalb müssen wir geltende Mieterschutzrechte durchsetzen und stärken und Verstöße noch strikter sanktionieren", sagte Giffey. Auch der auf Bundesebene geplante Umwandlungsschutz in der Baugesetzbuchnovelle sei wichtig für Berlin. Der freie Markt regele eben nicht alles. "Wir haben in den vergangenen Jahren auch Mietwucher gesehen. Da muss man eingreifen. Ich glaube, wir brauchen eine zukunftsgerichtete Politik, die Investitionen, Wohnungsbau und Mieterschutz verbindet aber eben nicht sagt, die Lösung ist die Enteignung."

Die zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel müssten dafür eingesetzt werden, Stadtquartiere zu entwickeln, Verkehrsanbindungen auszubauen, sagte Giffey. "Und zu ermöglichen, dass die Stadt nicht nur in die Höhe und Dichte wächst, sondern auch in die Breite, dass die Außenbezirke besser angebunden werden."

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" setzt sich dafür ein, in Berlin Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung zu "vergesellschaften". Sie muss gut 170 000 Unterschriften sammeln, um eine Abstimmung darüber zu erreichen. Start der Unterschriftensammlung ist am Freitag. Kommt die nötige Zahl an Unterschriften zusammen, plant die Initiative einen Volksentscheid parallel zur Abgeordnetenhauswahl Ende September./ah/DP/zb