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Genossenschaftsbanken kündigen harten Widerstand gegen Trennbanken-Gesetz an

Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit (Symbolbild).
Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit (Symbolbild). pixabay.com pixabay.com www.pixabay.com

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Genossenschaftsbanken wollen sich mit allen Mitteln gegen eine mögliche Aufspaltung ihrer Spitzeninstitute DZ und WGZ wehren. "Wir werden uns im Verbund geschlossen dafür einsetzen, dass unsere Zentralbanken sich nicht aufspalten müssen", sagte Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der "Börsen-Zeitung" (Mittwochausgabe). Dies könne sich auf das Kreditvolumen auswirken und damit zur Gefahr für die deutsche Wirtschaft werden.

Das Vorgehen der Bundesregierung sei nicht nachvollziehbar. "Ich verstehe nicht, warum Deutschland hier dem europäischen Gesetzgeber vorgreift und vorprescht", sagte er. Die EU-Kommission sei gerade dabei, die Auswirkungen eines Trennbanksystems nach den Plänen des finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen empirisch zu untersuchen. "Dort wird mit Ruhe und Augenmaß diskutiert."

Hierzulande bestehe dagegen offensichtlich der Ehrgeiz, vorschnell eine Lösung zu implementieren - möglicherweise im Gleichklang mit der französischen Regierung. Davon hält der BVR-Präsident nichts: "Ein überstürztes Vorgehen birgt Gefahren für die Kreditversorgung der deutschen Unternehmen und damit für die Gesamtwirtschaft."

Er befürchtet, dass die komplizierte Thematik der Trennbanken zu einem Thema im anstehenden Bundestagswahlkampf wird. Dabei müsse die Bundesregierung genau prüfen, welche Banken bei einem möglichen Gesetz genauer unter die Lupe genommen werden. "Der Gesetzgeber darf nicht Geschäftsmodelle belasten, die unter Risikogesichtspunkten gar nicht im Fokus stehen."

Mit dem Widerstand gegen eine mögliche Abspaltung von Risikogeschäften von anderen Bankbereichen reiht sich Fröhlich in den Chor der Kritiker ein, der vor allem aus Branchenvertretern besteht. Angeführt wird dieser von Deutsche-Bank-Co-Chef Anshu Jain. Dieser hatte vor kurzem vor dem enormen volkswirtschaftlichen Schaden gewarnt./zb/ep/fbr

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Quelle: dpa-AFX