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Französische Nationalversammlung stimmt für Bankenreform
Der Eiffelturm in Paris.
pixabay.com
PARIS (dpa-AFX) - Die in Frankreich geplante Bankenreform hat eine wichtige Hürde genommen. In der Nationalversammlung wurde der Gesetzentwurf der sozialistischen Regierung am Dienstag mit 315 zu 161 Stimmen angenommen. Er sieht unter anderem vor, dass Hochrisikogeschäfte in Tochterunternehmen ausgelagert werden müssen. Der mit Computerhilfe betriebene Hochfrequenzhandel und bestimmte Spekulationen auf Agrarpreise sollen ganz verboten werden.
Geplant sind auch ein Garantiefonds und größere Interventionsmöglichkeiten der Kontrollbehörden. Im Fall einer Pleite soll die Bankenaufsicht beispielsweise Führungskräfte entlassen oder Notverkäufe von Wertpapieren anordnen dürfen. Das Gesetz muss nun noch im Senat, der zweiten französischen Parlamentskammer, beraten werden. Dort haben die Projektgegner aus den Reihen der konservativen UMP-Partei allerdings ebenfalls keine Mehrheit.
Die Bankenreform war eines der Wahlkampfversprechen des im Mai 2012 gewählten Präsidenten François Hollande. Finanzinstitute befürchten durch die geplanten Neuregelungen erhebliche Belastungen./aha/DP/hbr
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