Finanzfachleute von Union und SPD verhandeln - Noch offene Fragen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Finanzexperten von Union und SPD setzen am Mittwoch (10.30 Uhr) in Berlin ihre Verhandlungen über eine große Koalition fort. Ein Thema wird die Finanzierung der zahlreichen kostenträchtigen schwarz-roten Koalitionsvorhaben sein, die sich auf bis zu 50 Milliarden Euro und mehr summieren. Der Spielraum ist eng, Union und SPD liegen bei der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben noch weit auseinander. Dissens gibt es auch in der Haushaltspolitik bis Ende 2017.

Eine abschließende Einigung dazu wird in der Arbeitsgruppe Finanzen unter Vorsitz des amtierenden Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) und des Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), noch nicht erwartet. Weitere Verhandlungen der AG sind bereits anberaumt.

Abschließend wollen die Finanzfachleute hingegen über Maßnahmen unter anderem zur Steuervereinfachung sowie gegen Steuervermeidung beraten. Angestrebt wird auch eine gemeinsame Linie zur Erbschaft-, Grund- und Gewerbesteuer. Grundlegende Veränderungen werden hier allerdings nicht erwartet. Zudem sollen die Weichen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gestellt werden.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß forderte mehr Bewegung bei der Union in Finanzierungsfragen. "Wenn wir keine zusätzlichen finanziellen Spielräume schaffen - sei es durch den Abbau von Steuervergünstigungen, sei es durch mehr Flexibilität bei der Neuverschuldung - können wir die Arbeiten einstellen", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Man kann nicht wie die Union den Wahlkampf mit Wohlfühlthemen wie der Mütterrente oder mehr Verkehrsinvestitionen gestalten und dann hinterher sagen, dafür haben wir kein Geld."

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte dem Blatt: "Einem Koalitionsvertrag, der die Lohnzusatzkosten über 40 Prozent steigen lässt, werde ich nicht zustimmen können." Der diskutierte Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge und Mehrausgaben in den Sozialsystemen könnten die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gefährden.

Der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach warnte vor zu viel Nachgiebigkeit der Union in den Koalitionsverhandlungen. "Wir haben mit einer wachstumsorientierten Politik über 41 Prozent der Stimmen geholt, die SPD ist für ihr Abkassierprogramm mit 25 Prozent abgewatscht worden", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). Das müsse sich auch in der Koalitionsvereinbarung widerspiegeln. "Bis jetzt sehe ich aber nur viel SPD und zu wenig Union."

Der designierte IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel zeigte sich enttäuscht über die bisherigen Verhandlungsergebnisse. "Ich sehe nicht, dass etwas Weltbewegendes gegen den Missbrauch von Leiharbeit verabredet worden ist", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch). Zudem sei noch nichts gegen den Missbrauch von Werkverträgen und zur Einführung von Mitbestimmungsrechten der Betriebsräte in dieser Frage vereinbart. Wetzel forderte zudem, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zügig einzuführen.

Bislang haben sich CDU, CSU und SPD unter anderem auf eine Frauenquote in Aufsichtsräten großer börsennotierter Unternehmen und einen einheitlichen Mindestlohn geeinigt. Über dessen Höhe, den Starttermin und mögliche Ausnahmen besteht indes noch Dissens. Bei der Rente sollen Mütter bessergestellt werden, die vor 1992 Kinder geboren haben. Ein besserer Schutz vor Altersarmut wird für Geringverdiener und erwerbsgeminderte Beschäftigte angestrebt./sl/DP/zb