FDP fordert mehr Geld für Klimaschutz-Innovationen

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland sollte Einnahmen aus dem Emissionshandel aus Sicht der FDP stärker in die Entwicklung neuer klimafreundlicher Technologien investieren. "Eine Klimapolitik, die auf Verzicht und Verbote setzt, ist zum Scheitern verurteilt", sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Lukas Köhler, der Deutschen Presse-Agentur zum Auftakt der zweiten Woche der internationalen Klimakonferenz im polnischen Kattowitz.

Zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren sollen nach Vorstellungen der FDP 18 Milliarden Euro in ein "Klimainvestitionsprogramm" fließen. Dazu soll der schon bestehende Energie- und Klimafonds (EKF) genutzt werden. Der EKF speist sich aus Einnahmen des Emissionshandels, bei denen Unternehmen untereinander mit Rechten zum Ausstoß des Treibhausgases CO2 handeln können, sowie einem Haushaltszuschuss.

In einem aktuellen Positionspapier schlägt Köhler unter anderem die Erforschung von industriellen Produktionsverfahren vor, in denen klimaschädliches CO2 vermieden wird. Auch an der Weiterverwertung von CO2 in der Produktion solle weiter getüftelt werden, ebenso an Möglichkeiten, Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien zu betreiben. Schließlich sollten deutsche Unternehmen ihr Wissen über klimafreundliche Produktionsmethoden auch in anderen Ländern ins Spiel bringen. Nötig seien außerdem weltweite Abkommen zum Schutz des Regenwaldes.

"Nur mit Mut, Optimismus und den Glauben an technischen Fortschritt können wir die Herausforderung Klimawandel meistern", erklärte Köhler. "Das Leitmotiv unserer Klimapolitik muss der Anspruch sein, Wirtschaftswachstum vom CO2-Ausstoß zu entkoppeln."/hrz/DP/zb