Mario Draghi pocht auf eine Anerkennung der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs durch Großbritannien, sollte das Land nach dem EU-Austritt weiter Geschäfte in Euro abwickeln wollen.
EZB-Präsident Mario Draghi erhöht im Streit über die Abwicklung von Euro-Derivategeschäften den Druck auf Großbritannien. Ob die Briten nach dem EU-Austritt weiter Geschäfte in Euro abwickeln dürften, hänge wesentlich davon ab, ob das Land die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) akzeptiere, sagte Draghi am Montag bei einer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments in Brüssel. Großbritannien hat erklärt, nach dem Brexit nicht mehr der Rechtsprechung des EuGH unterliegen zu wollen.
Ob Euro-Derivategeschäfte weiter in London abgewickelt werden können, zählt derzeit zu den heiß diskutierten Fragen in der Finanzbranche. Es sei noch zu früh für finale Aussagen über die künftigen Regeln, sagte Draghi, betonte jedoch: „Es ist wichtig, dass wir beim gemeinsamen Markt nicht zurückweichen.“ Und um Teil des gemeinsamen Marktes zu sein, müsse man der Rechtsprechung des EuGH unterliegen. „Darauf müssen wir sorgfältig schauen.“
Die Abwicklung von Euro-Derivaten spielt auch bei der geplanten Fusion von Deutsche Börse und London Stock Exchange eine zentrale Rolle. Clearinghäuser wie die Deutsche-Börse-Sparte Eurex Clearing und die LSE-Tochter LCH.Clearnet springen ein, wenn am Derivatemarkt einer der beiden Handelspartner ausfällt. Die EZB ist als Aufsichtsbehörde für die Kontrolle der Clearinghäuser mit zuständig. Draghi will Clearinghäuser, die Euro-Geschäfte abwickeln, auch nach dem Brexit weiter beaufsichtigen.
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