EZB-Chef Draghi weiter gegen Übergangsregeln bei Banken-Abwicklung

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die EZB lehnt Übergangsregeln bei der Einführung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken in Europa weiter ab. Gleich zu Beginn der geplanten Bankenunion, die 2015 an den Start gehen soll, müsse es für alle gleiche Regeln bei der Sanierung und Schließung von Banken geben, sagte EZB-Chef Mario Draghi bei einem Bankenkongress am Freitag in Frankfurt. Dies dürfe nicht erst 2018 geschehen. Ansonsten drohten erneut Ungleichgewichtige in der EU. Damit ist die Europäische Zentralbank (EZB) zusammen mit der EU-Kommission weiter auf Konfrontationskurs mit Deutschland.

Bundesregierung und Bundesbank beklagen, dass eine ausreichende Rechtsgrundlage für den sogenannten Einheitlichen Abwicklungsmechanismus ("Single Resolution Mechanism"/SRM) fehlt. Dies könne eine Klagewelle nach sich ziehen. Deshalb plädiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Übergangszeit für ein Netzwerk nationaler Behörden mit nationalen Restrukturierungsfonds entstehe.

Kern der künftigen Abwicklungsregeln ist, dass der Steuerzahler künftig nicht mehr bei einer Schieflage von Banken einspringen soll. Stattdessen sollen Aktionäre und Gläubiger stärker zur Rettung eines Instituts herangezogen werden. Erst wenn das nicht reicht, soll ein öffentliches europäisches Auffangnetz helfen. Wie das gefüllt werden soll, ist aber noch hochumstritten. Deutschland hat dabei die Sorge, für die Altlasten von Banken in anderen Ländern haften zu müssen.

Ehe die EZB in einem Jahr die zentrale Aufsicht über die Banken in der Eurozone übernimmt, müssen sich die Institute einer umfangreichen Überprüfung aussetzen. Dabei will die EZB Schwachstellen bei den Banken finden, die notfalls mit frischem Kapital gestopft werden sollen. So will die EZB sicherstellen, dass sie möglichst keine Altlasten übernimmt. Das soll neues Vertrauen in die Stabilität der Banken schaffen.

Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen sieht in der Überprüfung eine große Herausforderung für die Banken. „Die nächsten 12 Monaten werden für die europäischen Banken die vielleicht entscheidendsten seit der Finanzkrise 2008“, sagte Fitschen bei dem Kongress./enl/zb