Ex-Ölbaron wird US-Außenminister

Mittwoch, 01.02.2017 21:19 von Handelsblatt - Aufrufe: 306

Fast zwei Wochen lang war das Amt des US-Außenministers frei. Nun winkte der Senat den Wunschkandidaten von US-Präsident Trump. Doch Rex Tillerson ist nur wegen seiner Nähe zur Ölbranche umstritten.

Die USA haben nach fast zweiwöchiger Vakanz wieder einen Außenminister: Rex Tillerson. Der US-Senat gab dem 64 Jahre alten Texaner am Mittwoch grünes Licht. Er führte in der Abstimmung am Nachmittag mit der absoluten Mehrheit in der 100 Senatoren umfassenden Kammer.

53 Senatoren stimmten am Mittwoch für, 42 gegen Tillerson. Das Ergebnis spiegelt im wesentlichen die Mehrheitsverhältnisse wider. Alle Republikaner im Senat gaben Tillerson ihre Stimme, fast alle Demokraten waren gegen ihn. Tillerson war von Präsident Donald Trump vorgeschlagen worden.

Chefdiplomat ohne politische Erfahrung - einen Außenminister wie Rex Tillerson hatten die USA noch nie. Dafür verfügt der Texaner als Ex-Chef des weltgrößten Mobilölkonzerns ExxonMobil über weltweite Geschäftskontakte.

Einige der engsten Verbindungen hat Tillerson nach Russland, mit Präsident Wladimir Putin versteht er sich auch persönlich gut. 2013 zeichnete Putin ihn mit einem Orden der Freundschaft aus. Tillerson hält nichts von Sanktionen gegen Moskau.

Kritiker sehen in seiner Bestallung einen besonders schweren Fall drohender Interessenkonflikte. Exxon ist auf allen Kontinenten unterwegs und unterhält Operationen in mehreren Dutzend Ländern.

Der Ölmanager war Ende Dezember als Vorstandschef zurückgetreten. Er hatte mit Exxon ein millionenschweres Abfindungspaket ausgehandelt. Alle finanziellen Verbindungen werden gekappt.

Sachpolitisch ist Tillerson nicht leicht einzuordnen. Als Exxon-CEO vertrat er vehement die Interessen der fossilen Energieindustrie, erkannte aber den Klimawandel als echt und ernst an. Angeblich ist gegen einen US-Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Positionen zu Syrien, zu Nahost, dem internationalen Terrorismus oder dem Verhältnis zu China sind bislang nicht hinterlegt.

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