Silvio Berlusconi hat Italien ruiniert, bei der Wahl ab Sonntag ist er die große Unbekannte. Doch egal wer gewinnt, er muss schnell und hart reformieren. Sonst kehrt die Euro-Krise mit Macht zurück. Eine Aufgabenliste.
Geld spielt keine Rolle: im Schlussspurt des Wahlkampfes in Italien hat Silvio Berlusconi noch einmal eine Million Euro in die Hand genommen, um den Italienern flächendeckend einen Brief nach Hause zu schicken, der aufs Raffinierteste Wahlkampf ist: Rückzahlung Immobiliensteuer 2012 steht auf dem amtlich aussehenden Schreiben (Fotos im Netz). Und: Durchführung und Zeiten der Rückzahlung der 2012 gezahlten Steuern . Doch statt eines Formulars oder eines Verrechnungsschecks kommt Propaganda.
Berlusconi schreibt, er würde bei seiner Wahl die von Reformpremier Mario Monti eingeführte Steuer in seiner ersten Kabinettssitzung abschaffen. Genauso die für den Sommer geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Und eine Vermögenssteuer soll es auch nicht geben. Nichts als heiße Luft - aber vor den Postämtern, die die Steuerrückzahlung angeblich auszahlen sollen, stehen die Italiener bereits Schlange.
Der Populist Berlusconi schreckt vor nichts zurück, um wenige Tage vor der Parlamentswahl am Sonntag und Montag Wochenende Stimmen für sich zu gewinnen. Dabei ist klar: Jede Stimme für den Cavaliere ist eine Stimme gegen eine Fortsetzung des Reformkurses.
Wie schlimm die in Italien Lage ist, belegen neue Horrorzahlen des nationalen Statistikamtes Istat: Die Aufträge der Industrie sind im Dezember im Vergleich zum Vorjahr um 6,3 Prozent eingebroche, im Vergleich zu 2011 sogar um 15,3 Prozent.
Die Banca dItalia hat in ihrem neuesten Bulletin ihre Wachstumsprognose bereits erneut nach unten korrigiert. Das Bruttoinlandsprodukt werde dieses Jahr nicht um 0,2 Prozent sinken, sondern um ein Prozent. Die Rezession hält an, Besserungen wird es frühestens 2014 geben.
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