Ad hoc-Mitteilungen

Europa tut sich schwer, seine Bürger zu schützen

Warum sich die Europäische Union so schwertut, die Daten ihrer Bürger vor den Amerikanern zu schützen.

Caspar Bowden sah das Problem kommen. Seit mehr als zwei Jahren weist er darauf hin, dass es beim Datenschutz in Europa ganz wesentlich auch darauf ankomme, welche Regeln für Drittstaaten gelten. „Doch niemand hat sich für das Thema interessiert“, sagt der Mann, der es wissen muss: Von 2005 bis 2011 war er Chefberater für Datenschutz des US-Konzerns Microsoft (Microsoft Aktie), zuständig für Europa, den Mittleren Osten und Afrika.

Erst mit den Enthüllungen von Edward Snowden wurde den Europäern bewusst, dass Vorgaben auf ihrem Boden nichts nutzten, wenn zum Beispiel die USA Daten in ihr Land transferieren und dabei ihre eigenen Regeln anwenden. Zeitweise gelang es US-Lobbyisten sogar, einen Passus zu Drittstaaten ganz aus der geplanten EU-Datenschutzverordnung herauszukegeln. Als Justizkommissarin Viviane Reding ihre Pläne im Januar 2012 veröffentlichte, fehlte darin der ursprünglich vorgesehene Artikel 42, der den Datentransfer in Drittstaaten regeln sollte. Das Europäische Parlament hat den Passus wieder eingefügt.

Reding preist ihren Verordnungsentwurf gerne als wichtigstes Instrument gegen die US-Sammelwut. Doch die Experten sind sich nicht einig, wie wirksam das Gesetz in der Praxis wäre. Im Moment sieht es noch nicht einmal danach aus, dass es bald verabschiedet wird. Die EU-Mitgliedstaaten haben ihre selbst gesetzte Frist gerade auf 2015 verschoben.

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