Das EU-Parlament in Straßburg.
Montag, 20.02.2017 16:23 von | Aufrufe: 309

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem sieht bei Griechenlandfrage keine Eile

Das EU-Parlament in Straßburg. pixabay.com

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat bei der laufenden Überprüfung des griechischen Spar- und Reformprogramms zur Besonnenheit gemahnt. "Es gibt bis zum Sommer keinen akuten Finanzierungsbedarf", sagte er vor einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel. Es sei jedoch wichtig, dass der Kurs der wirtschaftlichen Stabilisierung in Griechenland fortgesetzt werde. Bei der Zusammenkunft gehe es nun darum, zu klären, ob die Kontrolleure des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nach Athen zurückkehren könnten. Dann gebe es immer noch eine Reihe an Fragen zu klären.

Mit Blick auf den IWF sagte Dijsselbloem, dessen Position sei unverändert. "Sie sind grundsätzlich bereit, sich an dem Programm zu beteiligen." Die Forderung sei stets gewesen, dass das Programm auf einer stabilen Basis stehe und die Schulden tragfähig seien. Dies müsse noch geklärt werden.

Der IWF ist momentan nur beratend, nicht aber finanziell beim 2015 beschlossenen Kreditprogramm für Griechenland dabei. Zwischen den Europäern und dem Fonds hatte es zuletzt Uneinigkeit über das weitere Vorgehen gegeben. Die Europäer erwarten, dass das hoch verschuldete Land mittelfristig einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent erwirtschaftet. Der IWF hielt dies bislang für unrealistisch und möglicherweise schädlich für das Wirtschaftswachstum. Eine Entscheidung über die IWF-Beteiligung stand deshalb noch aus./asa/DP/stb


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