Reformen gegen Milliardenhilfen – das ist Deal bei der Griechenland-Rettung. Noch vor Weihnachten wollen die Geldgeber neue Beschlüsse in Athen sehen. Die Regierung reagiert.
Die Eurogruppe warnt das hochverschuldete Griechenland vor weiteren Verzögerungen bei vereinbarten Reformen. Ein neues Reformpaket müsse bis Mitte Dezember auf den Weg gebracht werden, um die Auszahlung von einer Milliarde Euro aus dem Rettungspaket zu ermöglichen, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel. Die griechische Links-Rechts-Regierung reagiert auf den Druck der Geldgeber. Sie will das neue Paket bis zum 18. Dezember durchs Parlament bringen.
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sagte, Athen habe aus dem Hilfsprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro bisher 17,7 Milliarden Euro erhalten. „Da einige Reformen verspätet umgesetzt wurden, hat es bei den Auszahlungen vom ESM Verzögerungen gegeben.“
Eine Finanzspritze für die National Bank of Greece von 2,7 Milliarden Euro solle am (morgigen) Dienstag vom ESM freigegeben werden. Die im Rettungsprogramm für die Bankensanierung reservierten 25 Milliarden Euro würden aber bei weitem nicht ausgeschöpft werden, bilanzierte Regling.
Der Zeitplan für das neue Reformbündel wurde am Montag bei einem Treffen von Regierungschef Alexis Tsipras und Ministern des griechischen Kabinetts beschlossen, wie griechische Medien berichteten. Die Liste umfasst 13 innenpolitisch zum Teil höchst umstrittene Maßnahmen. Dazu gehören die Schaffung einer unabhängigen Einrichtung zur Privatisierung von Staatseigentum und die umfassende Reform des unterfinanzierten griechischen Sozialversicherungssystems.
Die neue Links-Regierung des ebenfalls hochverschuldeten Ex-Krisenlands Portugal signalisierte, sie wolle sich trotz eines Richtungswechsels in der Wirtschaftspolitik an EU-Haushaltsregeln halten. Der neue Finanzminister Mario Centeno präsentierte der Eurogruppe seine Vorstellungen. Dijsselbloem erwartet den seit zwei Monaten ausstehenden Budgetplan Lissabons für 2016 nun Anfang Januar.
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