EU verschärft Kampf gegen Zigarettenschmuggel

DÜSSELDORF/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU will härter gegen den illegalen Handel mit Zigaretten vorgehen. Künftig solle jede Zigarettenschachtel ein kleines Prüfsiegel bekommen, mit dessen Hilfe sich der Weg von der Herstellung bis zum Verkauf nachverfolgen lässt. Das berichtet die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf die neu entworfene Tabakrichtlinie, über die sich die EU-Staaten und das Europäische Parlament noch in diesem Jahr einigen wollen. Die EU will die Zigarettenhersteller verpflichten, externe Dienstleister mit der Prüfung der Handelswege zu beauftragen. Ein Sprecher von EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg bestätigte die EU-Pläne am Samstag grundsätzlich, ohne jedoch Details zu nennen.

Die Tabakbranche fürchtet, dass gerade auf kleine Anbieter dadurch unverhältnismäßige Kosten zukommen. "Die Investitionen in die Rückverfolgbarkeit brechen dem Mittelstand das Genick", sagte Geschäftsführer Marc von Eicken von der Lübecker Firma Joh. Wilh. von Eicken dem Magazin und sprach von "Bürokratie-Schikane". Die Bundesregierung fragte dem Bericht zufolge in Brüssel bereits nach, wie sichergestellt werden könne, dass die Novelle mittelständische Zigarettenhersteller nicht zu stark belaste.

Einer früheren Studie des Beratungsunternehmens KPMG zufolge wird ein Fünftel der hierzulande gerauchten Zigaretten nicht in Deutschland versteuert. Etwa die Hälfte davon wird legal aus dem Ausland eingeführt, die andere Hälfte entfällt auf gefälschte und geschmuggelte Glimmstengel. Der Steuerausfall dadurch bewegt sich im Milliardenbereich./hm/DP/jha