EU-Staaten ringen um strengere Regeln für den Fischfang

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU will ihre Fischereipolitik grundlegend umkrempeln. Die Fischereiminister wollen die Überfischung in den europäischen Gewässern stoppen und verbieten, ungewollt gefangene Fische zurück ins Meer zu werfen. Darauf haben sie sich grundsätzlich zwar schon vergangenen Sommer geeinigt. Doch bei den Verhandlungen am Dienstag ging es an die Umsetzung - und damit um die wirklich strittigen Punkte. Beschlüsse wurden erst nach harten Verhandlungen am Mittwochmorgen erwartet - falls die Gespräche nicht scheitern.

"Die Fischereipolitik hat in der Vergangenheit nicht funktioniert", sagte der irische Landwirtschaftsminister Simon Coveney vor Beginn des Treffens. Irland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der EU-Staaten und leitete daher die Verhandlungen. Die deutsche Ministerin Ilse Aigner (CSU) sprach sich für eine "mutige Reform" aus. "Der Raubbau auf See muss beendet werden", erklärte sie.

Kernpunkt der Reform ist das Verbot, aus Versehen gefangene Fische zurück ins Meer zu werfen. Für europäische Fischer gibt es je nach Fischart und Gewässer bestimmte Fanggrenzen (Quoten) oder andere Beschränkungen. Zurzeit werfen sie der EU-Kommission zufolge fast ein Viertel ihres Fangs zurück ins Meer. So halten sie die Quoten zwar eher ein - viele der Fische werden dabei jedoch verletzt oder getötet.

Auf das Prinzip des "Rückwurfverbots" hatten sich die EU-Fischereiminister bereits bei einem Treffen im vergangenen Juni geeinigt. Jetzt ging es um den Zeitplan und technische Details. Große Fischfangnationen wie Frankreich und Spanien bestanden bei den Gesprächen auf einer angemessenen Übergangszeit. "Wir brauchen einen realistischen Fahrplan", sagte die zuständige EU-Kommissarin Maria Damanaki. Sie drängte die Staaten allerdings, bei ihrer grundsätzlichen Einigung zu bleiben. Für die Umrüstung der Fischereiflotten versprach sie Geld aus EU-Töpfen - zum Beispiel, um Netze anzuschaffen, die nur ausgewachsene Fische fangen.

Auch Ausnahmen vom Rückwurfverbot waren umstritten. Gänzlich auf Null werden sich ungewollte Fänge nämlich nicht reduzieren lassen. Der französische Fischereiminister Frédéric Cuvillier forderte zu Beginn der Verhandlungen, dass die Fischer weiterhin zehn Prozent ihres Fangs zurück ins Wasser werfen dürfen. Deutschland sprach sich dagegen für eine strengere Grenze von fünf Prozent aus.

Offen ist auch, was künftig mit Fischen geschehen soll, die über die Quoten hinaus gefangen werden. So könnten sie zum Beispiel zu weniger lukrativem Fischmehl verarbeitet werden oder an karitative Einrichtungen gehen.

Falls die Staaten zu einer Einigung gelangen, müssten sie sich noch mit dem Europaparlament verständigen. Die Volksvertreter hatten Anfang Februar für eine ehrgeizige Reform gestimmt. Sie wollen den Rückwurf zwischen 2014 und 2017 nach und nach beenden./sku/hrz/DP/hbr