EU-Parlament fordert starke Vorschriften gegen giftige Chemikalien

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat von der EU-Kommission einen weitreichenden Plan gegen giftige Chemikalien in der Umwelt gefordert. Die von der Kommission geplante Nachhaltigkeitsstrategie müsse ein Paradigmenwechsel werden, um eine schadstofffreie Umwelt herbeizuführen, erklärten die Abgeordneten in einer am Freitag mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution. Die EU-Kommission will ihre sogenannte "Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit" im Herbst vorstellen und gegen Ende des Jahres annehmen. Diese ist Teil des sogenannten europäischen "Green Deal".

Die EU-Abgeordneten betonten, dass die Chemie-Industrie und deren Modernisierung eine wichtige Rolle spielen müssten. Zahlreiche Stoffe seien ein wesentlicher Bestandteil von Alltagsprodukten und einige davon schon in geringer Konzentration für die menschliche Gesundheit schädlich. Auch die Verschmutzung durch chemisch-synthetische Stoffe sei eine zunehmende Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt, warnten sie. Die EU-Abgeordneten forderten die Kommission auf, das europäische Chemikaliengesetz REACH zu verschärfen.

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius hatte am Donnerstag strengere Vorschriften und mehr Investitionen in Forschung im Kampf gegen giftige Chemikalien in der Umwelt angekündigt. Die EU müsse bei der Lieferung wichtiger Chemikalien außerdem autonom werden und Produktionen wieder in den Mitgliedstaaten ansiedeln, so Sinkevicius. Auch solle bereits geltende Gesetzgebung härter kontrolliert werden. Giftige Substanzen müssten bereits in der Produktionskette aufgedeckt werden.

Künftig sollen nach Ansicht der Europaparlamentarier ganze Stoffgruppen wie das Umwelthormon Bisphenol verboten werden können und nicht mehr nur einzelne Stoffe wie das als besonders besorgniserregend eingestufte Bisphenol A. Der Stoff wird in der Kunststoff-Produktion verwendet und ist in Alltagsprodukten wie Trinkflaschen, Konservendosen oder auch Kassenzetteln aus Thermopapier oder Lebensmittelverpackungen enthalten.

Der Verband der chemischen Industrie in Deutschland (VCI) betonte, die EU-Chemikalienstrategie müsse auf Innovationen statt auf Verbote setzen. Die von der EU-Kommission angestrebte stärkere Autonomie Europas werde nur gelingen, wenn die benötigten Chemikalien zur Verfügung stünden und die Unternehmen Planungssicherheit hätten, sagte der Geschäftsführer der VCI-Umweltabteilung, Gerd Romanowski. "Pauschale Verbote sind hierbei kontraproduktiv." Die bereits vorhandenen REACH-Vorgaben müssten stärker genutzt werden./ari/DP/men