EU kommt ihrer Finanzplanung wieder einen Schritt näher

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union ist einer Einigung über ihre Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 wieder einen Schritt näher gekommen. Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments stimmte am Dienstag in Brüssel einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2013 in Höhe von 3,9 Milliarden Euro zu. Zu dieser Zahlung hatten sich die Regierungen Ende Oktober bereiterklärt. Damit müssen die Mitgliedsstaaten in diesem Jahr insgesamt rund 11,6 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt einzahlen als ursprünglich geplant. Insgesamt beläuft sich der Haushalt jetzt auf 144 Milliarden Euro.

Der Ausschuss billigte auch 150 Millionen Euro zusätzlich für Ausgaben des Sozialfonds in Frankreich, Italien und Spanien. Hinsichtlich der Finanzierung von rund 400 Millionen Euro zur Hilfe für Flutopfer - wovon 360 Millionen Euro nach Deutschland fließen sollen - befinden sich die Abgeordneten allerdings nach wie vor auf Kollisionskurs zu den Regierungen. Die Parlamentarier wollen, dass dieses Geld von den EU-Staaten zusätzlich eingezahlt wird, die Regierungen wollen die Hilfe aus Haushaltsresten des laufenden Jahres finanzieren. Am kommenden Montag (11. November) sollen Parlament und Ministerrat nach einem Kompromiss suchen. Dabei wird es auch um etwa eine Milliarde Euro gehen, die im Haushalt 2014 noch umstritten ist./eb/DP/kja