EU-Aufbaufonds: Rutte fordert Garantien für Reformen

DEN HAAG (dpa-AFX) - Der niederländische Ministerpräsident will bei den Verhandlungen über den geplanten umstrittenen EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Pandemie Garantien für Reformen fordern. Es dürfe nicht nur allgemeine Zusicherungen der wirtschaftlich schwächeren Länder geben, sagte Rutte am Freitag in Den Haag. Es müsse "gute und verbindliche Absprachen" geben. "Das ist sehr wichtig für uns." Die Niederlande gehören mit Schweden, Dänemark und Österreich zu den sogenannten Sparsamen Vier, die nicht rückzahlbare Hilfen ablehnen und finanzielle Hilfen auch an Reformen vor allem des Arbeitsmarktes und Rentensystems koppeln.

Rutte hatte am Vortag darüber in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen. Zur Vorbereitung des EU-Gipfels in der nächsten Woche wird er außerdem die Regierungschefs Italien, Spaniens und Portugals empfangen./ab/DP/men