EU-Außenminister einigen sich auf Wirtschaftssanktionen gegen Belarus

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen die Ex-Sowjetrepublik Belarus verständigt. Bei einem Treffen am Montag in Luxemburg wurde ein entsprechender Vorschlag angenommen, wie Diplomaten mitteilten. Der Beschluss soll in den kommenden Tagen umgesetzt werden. Nach Angaben von Außenminister Heiko Maas werden die Strafmaßnahmen unter anderem die Kali- und Düngemittelindustrie sowie Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor des Landes treffen.

"Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird", sagte der SPD-Politiker. Man werde die Staatseinnahmen, auf die Staatschef Alexander Lukaschenko und sein Regime angewiesen seien, massiv treffen. Bereits am Montag in Kraft gesetzt werden sollte ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer Lukaschenkos. Es sieht vor, gegen 78 Personen EU-Einreiseverbote zu verhängen und deren Vermögenswerte einzufrieren. Betroffen sollen zudem acht Entitäten sein, also zum Beispiel staatliche Stellen oder Unternehmen.

Mit den Sanktionen reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen Zivilgesellschaft und demokratische Opposition in der früheren Sowjetrepublik. Zu ihnen wird auch die aus EU-Sicht illegale und gefährliche Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch gerechnet. Belarussische Behörden hatten dafür eine von Athen nach Vilnius fliegende Passagiermaschine zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen./aha/DP/mis