EU-Abgeordnete warnen vor Diskriminierung durch deutsche Pkw-Maut

STRASSBURG (dpa-AFX) - Die Europaabgeordneten in Brüssel verlangen von der EU-Kommission Auskunft über die geplante deutsche Pkw-Maut und warnen in diesem Zusammenhang vor einer Diskriminierung anderer EU-Bürger.

In einem aktuellen Entwurf für eine Entschließung des EU-Parlaments wird die EU-Kommission aufgefordert "alle relevanten rechtlichen Aspekte zu klären, warum das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zurückgestellt worden ist".

Jedes nationale Mautsystem, welches direkt oder indirekt auf Grundlage der Nationalität diskriminiere, stelle eine Verletzung des im EU-Vertrag verankerten Diskriminierungsverbots dar, betonen die EU-Parlamentarier in dem Text.

Das EU-Parlament will demnach "angemessen" über die Angelegenheit informiert und "in alle weiteren Schritte des Prozesses über einen strukturierten Dialog eingebunden" werden, heißt es in dem Resolutionsentwurf weiter. Eingebracht wird der Entwurf von der Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, der französischen Grünen Karima Delli.

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hatte im Januar bei einem Expertentreffen der Anrainerstaaten Deutschlands in Brüssel eine gemeinsame Klage gegen die deutsche Pkw-Maut prüfen lassen. Auch mehrere EU-Abgeordnete kritisierten wegen der geplanten Kompensierungen für deutsche Staatsbürger die Mautpläne Berlins als diskriminierend für andere EU-Bürger.

"Das Diskriminierungsverbot ist ein zivilisatorischer Eckpfeiler der Union. Es ist begrüßenswert, dass das Parlament hier einen Pflock einschlägt, nachdem die Kommission offensichtlich zu schwach ist, dieses Grundprinzip gegen große Mitgliedsstaaten zu verteidigen", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Claudia Schmidt./ths/jep/sp/APA/jha