Das von US-Präsident Trump erlassene Einreiseverbot bleibt außer Kraft. Ein Berufungsgericht in San Francisco hat den Antrag der Regierung abgelehnt. Nun geht es wohl vor die höchste Instanz - dem Supreme Court.
Drei Richter am neunten Bundesberufungsgericht in San Francisco haben am Donnerstag einstimmig abgelehnt, das umstrittene US-Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen. Damit bestätigte es eine vorherige Entscheidung eines Bundesrichters in Seattle, der das Dekret am vergangenen Freitag vorläufig ausgesetzt hatte. Staatsbürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern dürfen so weiter in die USA einreisen, obwohl US-Präsident Donald Trump eigentlich das Gegenteil per Dekret angeordnet hatte.
Dieser kündigte via Twitter an, vor die nächste Gerichtsinstanz zu ziehen. „Wir sehen uns vor Gericht. Die Sicherheit unseres Landes steht auf dem Spiel“, twitterte Trump nach dem Urteil komplett in Großbuchstaben.
Die Entscheidung der Bundesberufungsrichter hat die Rechte des US-Staats Washington gestärkt. Dieser habe unter dem Argument, dass dessen Universitäten Schaden nehmen würden, zurecht Klage gegen das Dekret eingereicht, hieß es am Donnerstag. Die Hochschulen hatten kritisiert, dass ihre Studenten und Mitarbeiter in Übersee durch die Anordnung festsitzen würden.
Zudem erklärten die Richter, die Staaten Washington und Minnesota hätten ernstzunehmende Argumente vorgebracht, dass durch das Dekret religiöse Diskriminierung stattfinde. Insofern habe das Gericht auch die Autorität, über die Anordnung Trumps zu entscheiden - die Anwälte des US-Justizministeriums hatten zuvor noch dagegen argumentiert. Der Präsident habe durch die Verfassung gedeckt das Recht, Einreiseverbote auszusprechen. Dies sei nötig, um Terroranschläge im gesamten Land zu verhindern.
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