ROUNDUP 2: NRW-Kabinett beschließt 200 Millionen Euro Soforthilfe für Flutopfer

(neu: weitere Details und Hintergründe)

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - In Nordrhein-Westfalen hat das Landeskabinett 200 Millionen Euro Soforthilfe für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe beschlossen. Der Bund habe zugesagt, die Summen der Länderhilfspakete jeweils zu verdoppeln, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Düsseldorf. Anträge könnten sofort gestellt werden. Soforthilfen gebe es für vier Gruppen: Privatbürger, Wirtschaft, Landwirte und Kommunen.

Für betroffene Bürger gebe es einen Sockelbetrag in Höhe von 1500 Euro pro Haushalt, sagte der CDU/CSU-Kanzlerkandidat. Für jede weitere Person stünden 500 Euro bereit. Insgesamt würden maximal 3500 Euro pro Haushalt ausgezahlt. Im Formular könne eine Kontoverbindung angegeben werden, auch Barauszahlungen seien aber möglich. Bedürftigkeits-, Vermögens- und Detailprüfungen werde es nicht geben.

"Wir vertrauen hier den Bürgern, dass es keinen Missbrauch gibt", sagte Laschet. "Entscheidend ist, dass das Geld jetzt schnell bei den Menschen ankommt." Auf dem zweiseitigen Formular sei lediglich zu versichern, dass einem die Leistung zustehe und man keine andere Hilfsleistung empfangen habe.

"Potenzielle Versicherungsleistungen werden zunächst nicht geprüft", erklärte der Ministerpräsident. Natürlich sei klar: "Wenn jemand von anderer Seite eine Erstattung bekommt, kann er nicht zusätzlich dieses Geld beantragen."

Für jede unwettergeschädigte Betriebsstätte könnten Leistungen in Höhe von 5000 Euro abgerufen werden. Für die Kommunen würden insgesamt 65 Millionen Euro bereitgestellt, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Laschet versicherte: "Wir werden soviel Geld aufbringen, wie erforderlich ist."/beg/DP/eas