Dreyer: SPD-Pläne nicht mit 'Werkstattgespräch' der CDU vergleichbar

MAINZ (dpa-AFX) - Die SPD-Bundesvize Malu Dreyer hält die Reformpläne der Sozialdemokraten für überhaupt nicht vergleichbar mit den von der CDU im "Werkstattgespräch" entwickelten Ideen. "Es ist nicht das Gleiche", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Dienstag in Mainz. Das Sozialstaatspaket der Sozialdemokraten sei ein Produkt des vor rund neun Monaten begonnen Erneuerungsprozesses. "So sieht für uns der Sozialstaat der Zukunft aus."

"Wir haben durch den Prozess einen echten Konsens in der Partei gefunden. Wir streiten uns nicht mehr über die Sozialpolitik der Zukunft", betonte Dreyer. "Wir wollen kein strafender Staat sein, wir wollen ein partnerschaftlicher Staat sein." Und: "Fördern wird erheblich höher gehängt, wir verzichten aber nicht auf Mitwirkungspflichten."

Kritik an SPD-Chefin Andrea Nahles wies Dreyer zurück: "Ich habe großen Respekt vor dieser Leistung, alle Lager der Partei auf einem Pfad zusammen zu bringen", sagte die Ministerpräsidentin. "Wir durften alle offen diskutieren. Das ist ein Novum seit vielen Jahren, dass das von der Parteiführung so gewünscht ist."

Die CDU habe sich mit ihren Problemen aus der Vergangenheit beschäftigt. "Man wird abwarten müssen, was die CDU nun mit ihrem Werkstattgespräch macht", sagte Dreyer dem SWR. Derzeit sei das ausschließlich Sache der Union.

Mit Blick auf die SPD-Reformpläne, die unter anderem ein Ende für Hartz IV vorsehen, sagte Dreyer, all das sei mit Sicherheit nicht bis morgen abgearbeitet. Die Grundrente indes sei Teil des Koalitionsvertrages auf Bundesebene. Insofern sei es gut, dass darüber nun im Koalitionsausschuss gesprochen werde. Es gelte abzuwarten, was die Union dazu sage. "Es gibt auch Stimmen in der Union, die deutlich machen, dass es ein sehr gutes Konzept ist." Wieder andere stießen sich an der Frage der Bedürftigkeit. Man werde sehen, wie die CDU damit umgehe. "Natürlich wünschen wir uns, dass wir die Grundrente schnell umsetzen können."/chs/irs/DP/edh