Diesel-Fahrverbote: Städte wollen keine automatisierten Kontrollen

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Kontrolle von Diesel-Fahrverboten peilen betroffene Städte bisher keine automatisierte Nummernschild-Erfassung an. Ein Bundesgesetz könnte Überprüfungen mit Kameras ermöglichen. Die Bundesregierung hatte es Anfang November auf den Weg gebracht, der Entwurf kommt bald in den Bundestag und Bundesrat.

Man sehe eine solche Kontrollpraxis "aus datenschutzrechtlicher Sicht derzeit als unverhältnismäßig an", teilte die Stadt Frankfurt am Main auf Anfrage mit. Ein Sprecher des Landes-Innenministeriums in Baden-Württemberg, das auch für die Polizei in Stuttgart zuständig ist, sprach von verfassungsrechtlichen Bedenken.

Immer mehr Gerichte ordnen in Deutschland Diesel-Fahrverbote für 2019 an - zuletzt etwa in Köln, Berlin, Stuttgart oder Frankfurt. In Hamburg gibt es bereits Sperrungen, sie betreffen aber nur zwei Straßenabschnitte und nicht ein großflächiges Gebiet. In der Hansestadt überprüfen Ordnungshüter stichprobenartig Papiere, eine automatisierte Nummernschild-Erfassung in großem Stil ist dort nicht geplant. Auch in Berlin sind zunächst nur Einschränkungen auf einzelnen Straßen vorgesehen, die Gesamtzahl der potenziell betroffenen Dieselautos ist aber sehr groß./wdw/DP/stk